Satzung

§ 1 NAME, SITZ

Der Verein trägt den Namen “Lebenshilfewerk Hohenstein-Ernstthal” e.V..
Der Sitz des Vereins ist in Oberlungwitz.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Chemnitz unter der Nr. VR 50003 eingetragen.


§ 2 GEMEINNÜTZIGKEIT, AUFGABEN UND ZWECK

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderung. Zur Erfüllung dieses Zweckes errichtet, unterhält und betreibt der Verein Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, wie Wohnheime und Werkstätten; sowie Einrichtungen der Kindertagesbetreuung.
Alle Maßnahmen dienen unter anderem einer wirksamen Eingliederung geistig und körperlich behinderter Menschen in das gesellschaftliche Leben.


§ 3 FINANZIERUNG DER AUFGABEN

Die zur Erreichung des Vereinszwecks erforderlichen Finanzmittel werden durch Zuwendungen der Öffentlichen Hand, durch Eigenmittel der Mitglieder und Spenden aufgebracht.


§ 4 MITGLIEDER

Die Mitglieder sollen den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen und ihn durch Vorschläge und Anregungen fördern.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

Dem Verein gehören an:
1. Der Lebenshilfe Hohenstein-Ernstthal e.V.
2. die Stadt Hohenstein-Ernstthal
3. die Stadt Oberlungwitz
4. die Stadt Lichtenstein                                                                                                  
6. 4 natürliche Personen, die vom Vorstand der Lebenshilfe Hohenstein-Er. e.V. berufen werden

Bei Aufnahme weiterer Mitglieder ist abweichend vom § 4 Abs. 2 die Stimmenzahl der von der Lebenshilfe für Hohenstein-Ernstthal e.V. berufenen Personen so zu erhöhen, dass sie zusammen mindestens eine Stimme mehr als die übrigen Mitglieder haben.


§ 5 GESCHÄFTSJAHR

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 6 ORGANE DES VEREINS

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

Mit der Durchführung von Aufgaben können von der Mitgliederversammlung Ausschüsse beauftragt werden, in denen auch andere sachkundige Personen ohne Stimmrecht mitarbeiten können.


§ 7 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten  des Vereins, soweit die Erledigung nicht dem Vorstand übertragen worden ist. Insbesondere obliegt ihr die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung  des Vorstandes, sowie dessen Entlastung.
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand.
Die Mitgliederversammlung bestellt einen Geschäftsführer, welcher die Geschäfte des Vereins, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, der Vereinssatzung, der Geschäftsordnung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie der Weisungen des Vorstandes, führt.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über Änderungen der Satzung, sowie die Auflösung des Vereins.

Die Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen leitet der Vorsitzende und bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Beide Gremien sind beschlussfähig, wenn die Einladung schriftlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen erfolgt, und 2/3 der Mitglieder anwesend sind.

Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.


§ 8 DER VORSTAND

Dem Vorstand obliegt die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB

Der Vorstand besteht aus drei Personen:
1. dem Vorsitzenden
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
3. einem Beisitzer

Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein vom Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem Beisitzer und dem Geschäftsführer vertreten, wobei jeweils zwei von ihnen gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Der Vorstand, vertreten durch den Vorsitzenden, unterzeichnet den Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer. 

Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist in der nächstfolgenden  Mitgliederversammlung eine Nachwahl durchzuführen. Der Vorstand führt die Amtsgeschäfte bis zu einer ordnungsgemäßen Neuwahl weiter.


§ 9 FACHBEIRÄTE

Zur fachlichen Beratung des Vorstandes können nach Bedarf Fachbeiräte gebildet werden.
Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand berufen und abberufen.
Die Beiratsmitglieder legen ihre Empfehlungen, unter Angabe wesentlich abweichender Ansichten einzelner Beiratsmitglieder, schriftlich vor.


§ 10 RECHNUNGSPRÜFUNG

Die Prüfung der Jahresrechnung wird durch einen Wirtschaftsprüfer durchgeführt.


§ 11 SATZUNGSÄNDERUNG

Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 4/5 der satzungsgemäßen Mitglieder.

Anträge auf Satzungsänderungen müssen mindestens 4 Wochen vor Beschlussfassung allen Mitgliedern in schriftlicher Form zugeleitet werden.


§ 12 KÜNDIGUNG

Ein Mitglied kann mit schriftlicher Kündigung, durch eingeschriebenen Brief, mit 6-monatiger Kündigungsfrist, zum Ende eines Geschäftsjahres ausscheiden. Alle eingegangenen Verpflichtungen sind bis zum Ausscheiden zu erfüllen.


§ 13 AUSSCHLUSS

Ein Mitglied kann durch die Mitgliederversammlung bei Stimmenmehrheit von 2/3 ausgeschlossen werden, wenn es nach zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist oder die Interessen des Vereins gröblich verletzt hat. Das Mitglied ist vor dieser Entscheidung von der Mitgliederversammlung anzuhören.


§ 14 AUFLÖSUNG DES VEREINS

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Punkt einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, und bedarf einer 4/5 Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an den Verein Lebenshilfe Hohenstein-Ernstthal e.V., welcher es ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat. Oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke zur Förderung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen.

Die Satzung tritt nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 04.11.2013 in Kraft.

 

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